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Archiv 2008
(hib Nr. 046) Jugendstrafrecht
18.02.2008 Vor schwerstkriminellen Jugendlichen muss die Gesellschaft geschützt werden, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7991) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7832). Zugleich unterstreicht sie, die Notwendigkeit, "engagiert" präventiv tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden soll. Dies sei inzwischen auf dem parlamentarischen Weg (16/6562). Weiteren Änderungsbedarf sieht die Regierung bisher nicht.
(hib Nr. 054) Bundesregierung will Wehrsold um 2 Euro pro Tag erhöhen
21.02.2008 Deutschlands Soldaten und Zivildienstleistende sollen mehr Geld bekommen. Der Bundestag beriet am 21. Februar in Erster Lesung ohne Aussprache über den entprechenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (16/8188).
(hib Nr. 050) Linke nimmt Verband der Jugendorganisationen der Parteien unter die Lupe
20.02.2008 Die Richtlinien zur Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend (RPJ) interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/8007).
(hib Nr. 041) Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
13.02.2008 Fast alle Sachverständigen haben am Mittwochnachmittag bei einer zweiten öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Verfahrens in Familiensachen den Entwurf der Bundesregierung (16/6308) als gelungen bezeichnet.
(hib Nr. 035) Im Bundestag notiert: Jugendstrafrecht gegen Heranwachsende
08.02.2008 In der alten Bundesrepublik (einschließlich Berlin) wurde 2006 in 64,3 Prozent aller Fälle das Jugendstrafrecht gegen Heranwachsende angewandt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/7967) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/7785) hervor.
(hib Nr. 033) Im Bundestag notiert: Übertragbarkeit der Ergebnisse der aktuellen Kinderkrebs-Studie auf kerntechnische Anlagen in Karlsruhe
06.02.2008 Eine mögliche Übertragbarkeit der Ergebnisse der aktuellen Kinderkrebs-Studie auf kerntechnische Anlagen in Karlsruhe thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/7930).
(hib Nr. 031) FDP plädiert für Stärkung der Jugendmigrationsdienste
04.02.2008 Für eine Stärkung der Jugendmigrationsdienste spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/7859) aus. Die seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten 383 Jugendmigrationsdienste hätten die Aufgabe, neu zugewanderte Jugendliche mit Hilfe eines Förderplans individuell zu beraten und zu begleiten, so die Liberalen.
(hib Nr. 028) Im Bundestag notiert: Jugendstrafrecht
31.01.2008 Ob die Bundesregierung Gesetzes- und Regelungslücken beim Jugendstrafrecht sieht und falls ja, welche grundsätzlichen Schwerpunkte sie setzen will, möchte die Linksfraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/7832) vorgelegt.
(hib Nr. 026) Im Bundestag notiert: Entwicklung von Studierendenzahlen
28.01.2008 Die Entwicklung von Studierendenzahlen thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7804). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, wie die Bundesregierung es sich erkläre, dass es nur 3,8 Prozent mehr Erstsemester in 2007 gegeben habe, obwohl prozentual mehr junge Menschen Abitur gemacht hätten.
(hib Nr. 019) Im Bundestag notiert: Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht
22.01.2008 Nach Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (16/7785) möchte sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen in Strafverfahren gegen Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewendet worden sei.
(hib Nr. 08) Krebsgefahr für Kinder im Umfeld von Atomkraftwerken
14.01.2008 Nach der Feststellung von erhöhten Krebsraten im Umfeld von Atomkraftwerken fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/7627), welchen Stellenwert die so genannte KiKK-Studie für die künftige Nutzung der Atomkraft in Deutschland haben soll. Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie hat, so die Kleine Anfrage, eine "signifikante Erhöhung der Zahl an Krebs erkrankten Kinder unter fünf Jahren im Umfeld von Atomkraftwerken" aufgezeigt.
(hib Nr.015) FDP: Duale Ausbildung muss erhalten werden
17.01.2008 Die Bundesregierung soll eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung starten und auf den so genannten "Ausbildungsbonus" verzichten. Das fordert die FDP in einem Antrag (16/7733), der am morgigen Freitag auf der Plenartagesordnung steht. 60 Prozent eines Jahrgangs in Deutschland absolvierten eine duale Ausbildung.
(hib Nr. 05) Linksfraktion fragt nach Maßnahmen gegen Kinderarmut
09.01.2008 Die Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/7582). Die Einkommensarmut von Kindern, so die Linksfraktion, habe in Deutschland einen historischen Höchststand und eine neue Qualität erreicht. Nach Angaben des Kinderschutzbundes (DKSB) wüchsen 1,93 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien auf, die auf dem Niveau von Hartz IV leben.
(hib Nr. 04) Im Bundestag notiert: Kinderspielzeug
08.01.2008 Die Bundesregierung unterstützt die "vielfältigen und erfolgreichen Bemühungen" der Europäischen Kommission um eine noch stärkere Verbesserung der Sicherheit von importiertem Kinderspielzeug. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7620) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7373) hervor.
(hib Nr. 02) Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Rassismus
07.01.2008 Welche Nichtregierungsorganisationen an der Erstellung des vorliegenden Entwurfes zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) beteiligt waren, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7637) erfahren. Außerdem wird gefragt, wann redaktionelle Treffen zur Abstimmung des vorliegenden Textes stattgefunden haben und welche Zuarbeiten von Nichtregierungsorganisationen konkret darin eingearbeitet wurden.
(hib Nr. 087) Im Bundestag notiert: Auswirkungen des demografischen Wandels
25.03.2008 Über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen Haushalte will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/8587) informieren.
(hib Nr. 086) Im Bundestag notiert: Gemeinnützigkeit von Vereinen
20.03.2008 Die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8566).
(hib Nr. 086) Im Bundestag notiert: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007
20.03.2008 Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung über die Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007 informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage (16/8319) verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, wie ...
(hib Nr. 085) Im Bundestag notiert: Festgeschriebene Altersgrenzen im ehrenamtlichen Engagement
19.03.2008 Festgeschriebene Altersgrenzen im ehrenamtlichen Engagement bestehen beim Freiwilligen sozialen Jahr, dem Freiwilligen ökologischen Jahr und beim Schöffenamt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/8323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/8095) mit.
(hib Nr. 073) FDP: Förderung privater Kinderbetreuungsinitiativen verbessern
11.03.2008 Ein Ende der Benachteiligung von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8406).
(hib Nr. 065) Im Bundestag notiert: Jugendkriminalität
05.03.2008 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), zur Jugendkriminalität stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (16/8270).
(hib Nr. 065) Ausbildungsbausteine sollen bald erprobt werden
05.03.2008 In absehbarer Zeit sollen so genannte Ausbildungsbausteine in Modellprojekten erprobt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8167) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7945) schreibt, müssten die Details zu den Projekten aber noch mit Ländern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden abgesprochen werden.
(hib Nr. 064) Wehrbeauftragter kritisiert "untragbare Zustände" bei Soldatenunterbringung
04.03.2008 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, kritisiert in seinem heute vorgelegten Wehrbericht für das Jahr 2007 (16/8200) erneut die Unterbringung von Soldaten und den schlechten Zustand vieler deutscher Kasernen.
(hib Nr. 058) Grüne erkundigen sich nach Jugendstrafrecht
27.02.2008 Die Gesellschaft steht nach Ansicht der Grünen in der Verantwortung, aktiv für die Resozialisierung straffälliger Jugendlicher einzutreten und sie nicht fallen zu lassen. Eine Bewertung der vom Jugendgerichtsgesetz vorgesehenen Sanktionen und Maßnahmen sei daher dringend erforderlich, schreibt die Fraktion in einer Großen Antrage (16/8146).
(hib Nr. 057) Im Bundestag notiert: Altersgrenzen im Bereich des bürgerlichen Engagements
26.02.2008 Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über Altersgrenzen im Bereich des bürgerlichen Engagements erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage(16/8095).
(hib Nr. 057) Im Bundestag notiert: Verbesserung des Kinderzuschlages
26.02.2008 Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Verbesserung des Kinderzuschlages, mit der die Zahl der begünstigten Familien mit Niedrigeinkommen erhöht wird. Das geht aus der Antwort (16/8122) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7952) hervor.
(hib Nr. 320) Sachverständige kritisieren Kindergelderhöhung als zu gering
Berlin, den 24.11.2008 Vertreter der Kirchen und Familienverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die im Familienleistungs-gesetz (16/10809) geplante Erhöhung des Kindergeldes als zu gering kritisiert.
(hib 304) Mehrere Experten plädieren für Kindergrundsicherung
Berlin, 05.11.2008 Der Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Kinderarmut wird lauter. In einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am Mittwochnachmittag sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes Umsteuern aus. Die Geschäftsführerin des im Jahr 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründeten Zukunftsforums Familie, Barbara König, plädierte für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.
(hib 297) Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes
Berlin, 30.10.2008 Die Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes bis 2013 und EU-Vereinbarungen bis 2010 sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/10686). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Ausbauziele des Tagesbetreungsausbaugesetzes im Jahr 2010 erreichen will.
(hib 288) Mit fünf Forderungen zum "Ergebnisgipfel"
Berlin, 17.10.2008 Fünf Mindestforderungen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/10586) für den Nationalen Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008[...]
(hib 260) Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt
Berlin, 24.09.2008 Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Der Familienausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/9299 16/10173) mit einigen Änderungen.[...]
(hib 251) Verbot der -Heimatreue Deutsche Jugend-
Berlin, 17.09.2008 Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gegeben sind. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/10232).
(hib 243) Bund gibt bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro für Kinderbetreuung
Berlin, 08.09.2008 Bis zum Jahre 2010 sollen bundesweit für etwa 21 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es dann einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben.[...]
(hib 205) 46 Abgeordnete fordern fraktionsübergreifend Wahlrecht für Kinder
Berlin, 09.07.2008 Auch Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag (16/9868).[...]
(hib Nr. 092) Bundesregierung will gegen gewaltverherrlichende Computerspiele vorgehen
03.04.2008 Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor medialer Gewaltdarstellung und gewaltbeherrschten Computerspielen schützen. Der dazu vorgelegte Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (16/8546) [...]
(hib Nr. 093) Nationaler Integrationsplan schafft Paradigmenwechsel in Integrationspolitik
03.04.2008 Der Nationale Integrationsplan stellt einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik dar [...]
(hib Nr. 094) BAföG kann teilweise als Einkommen beim Alg II angerechnet werden
04.04.2008 Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) kann teilweise als Einkommen beim Arbeitslosengeld II (Alg II) angerechnet werden [...]
(hib Nr. 096) Bundesregierung will die Aus- und Weiterbildung verbessern
07.04.2008 Die Bundesregierung will die Ausbildung nachhaltig verbessern. Unter anderem werde sie die Bereiche Kindererziehung, Ausbildungsvermittlung und Studienförderung finanziell unterstützen [...]
(hib Nr. 097) Erste Lesung zum geplanten Ausbildungsbonus
08.04.2008 Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag erstmals mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus. Mit ihrem Gesetzentwurf (16/8718) will die Regierung [...]
(hib Nr. 102) Linke und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen
10.04.2008 Anträge der Fraktionen Die Linke (16/8741) und Bündnis 90/Die Grünen (16/8749) fordern die Abschaffung von Studiengebühren beziehungsweise eine bessere Überwachung.
(hib Nr. 107) Grünen-Vorschläge gegen Kinderarmut
16.04.2008 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Kampf gegen Kinderarmut verschärfen. In einem Antrag (16/8761) fordert sie, die sozialen Regelleistungen für Kinder sofort an die laufende Preisentwicklung anzupassen.
( hib Nr. 111) Im Bundestag notiert: Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes
22.04.2008 Die Bundesregierung plant keine gesetzlichen Regelungen, die auf die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zielen [...].
(hib Nr. 111) Im Bundestag notiert: Reform des Kinderzuschlages
22.04.2008 Die Linksfraktion will sich über die geplante Reform des Kinderzuschlages informieren. In einer Kleinen Anfrage (16/8702) [...]
(hib Nr. 112) Im Bundestag notiert: Fortsetzung des so genannten Ganztagsschulprogramms
23.04.2008 Eine Fortsetzung des so genannten Ganztagsschulprogramms thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8796).
(hib Nr. 113) Zustimmung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes
23.04.2008 Der Weg zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes ist frei. Am Mittwochvormittag votierte der Familienausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8546).
(hib Nr. 114) Gefährdete Kinder besser vor Misshandlungen durch ihre Eltern schützen
23.04.2008 Kinder sollen besser vor Misshandlungen oder Vernachlässigung durch ihre Eltern geschützt werden. Dazu hat der Rechtsausschuss einstimmig am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6815) beschlossen [...]
(hib Nr. 114) Oppositionsanträge zur Änderung der Studienfinanzierung abgelehnt
23.04.2008 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich gegen eine Novelle der Studienfinanzierung ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und gegen die Stimmen der Antragsteller [...]
(hib Nr. 115) Koalition will Kinderzuschlag weiterentwickeln
24.04.2008 Der Kinderzuschlag soll weiterentwickelt und in seiner Wirkung gesteigert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes von CDU/CSU und SPD (16/8867) vor [...]
(hib Nr. 121) Bürokratische Belastungen ehrenamtlich Tätiger benennen
28.04.2008 Die bürokratische Belastung von ehrenamtlich Tätigen interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8795).
(hib Nr. 121) Im Bundestag notiert: Armuts- und Reichtumsbericht
28.04.2008 Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht unverzüglich dem Bundestag vorzulegen. Ferner fordern die Abgeordneten in einem Antrag (16/8892) zu missbilligen[...]
(hib Nr. 144) Grüne wollen Programme gegen Kinderarmut auf den Weg bringen
23.05.2008 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Programme gegen die Kinderarmut auf den Weg bringen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (16/9028) [...]
(hib Nr. 195) Neuregelung des Kinderzuschlages auf den Weg gebracht
25.06.2008 Der Kinderzuschlag kann neu geregelt werden. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Familienausschuss einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (16/8867) zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt.
(hib Nr. 166) FDP fordert Gesamtkonzept im Kampf gegen Kinderarmut
05.06.2008 Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie Kinderarmut gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen wirksam entgegengewirkt werden kann. In einem Antrag (16/9433), der heute vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wird[...]
(hib Nr. 190) Sachverständige begrüßen Ausbau der Kindertagesbetreuung
23.06.2008 Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geplante Ausbau der Kindertagesbetreuung wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montagnachmittag deutlich.
(hib Nr. 191) Bundesregierung will alle Anbieter bei Kindertagesbetreuung gleichbehandeln
24.06.2008 Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, alle Anbieter im Bereich der Kindertagesbetreuung gleichzubehandeln, sofern sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen dafür erfüllen [...]
(hib 211) Demografischer Wandel
Berlin, 17.07.2008 Welche Ziele die Bundesregierung bei der Bewältigung des "demografischen Wandels" bisher umgesetzt hat und welche Ergebnisse dabei erreicht werden konnten, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/9865) wissen.
(hib Nr. 152) Experten sind mehrheitlich gegen eine Sicherungsverwahrung für Jugendliche
28.05.2008 Experten bewerten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen, überwiegend negativ. Der Rechtsausschuss hatte zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (16/6562) [...]
(hib Nr. 162) Kriterien für Ausbildungsbonus geändert
04.06.2008 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Kriterien für den von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus verschärft.
(hib Nr. 157) Experten: Änderungen beim Kinderzuschlag sind nur
02.06.2008 Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen Sachverständige die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag.[...]
(hib Nr. 179) Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche gebilligt
18.06.2008 Gegen junge Straftäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben und dafür zu mindestens sieben Jahren Haftstrafe verurteilt wurden, soll künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. Dies beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Regierungskoalition. FDP, Linksfraktion und Grüne votierten dagegen.
(hib Nr. 174) Sozialhilfe und Alg II: Regelsatz für Kinder in der Kritik
16.06.2008 Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein.
