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Archiv 2007
(hib Nr. 311) Im Bundestag notiert: Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008
03.12.2007 Die Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008 hinterfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7197). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Regierung den Bericht verzögere, weil sie vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im kommenden Januar eine Armutsdebatte vermeiden wolle.
(hib Nr. 310) Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren
29.11.2007 In einem Antrag (16/7282) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, ein anerkanntes Qualitätssiegel zu entwickeln, mit dem hochwertige Computerspiele gekennzeichnet werden sollen. Pädagogisch wertvolle Spiele, so die Antragsteller, seien in der Masse der erhältlichen Computerspiele noch immer unterrepräsentiert.
(hib Nr. 305) Bundesregierung plant keine Studie zur Auswirkung von Studiengebühren
22.11.2007 Die Bundesregierung plant keine Studie, um die Auswirkungen von Studiengebühren auf Entscheidungen von Abiturienten für oder gegen ein Studium zu erheben. In ihrer Antwort (16/6922) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/6417) verweist sie auf die Kultusministerkonferenz, die im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Bericht beschlossen habe.
(hib Nr. 300) Bundesregierung soll qualitativ hochwertige Computerspiele fördern
15.11.2007 Qualitativ hochwertige Computerspiele sollen eine öffentliche Förderung erhalten. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (16/7116) vor. Damit, so die Antragsteller, könnten Maßstäbe für die durch Computerspiele vermittelte Inhalte gesetzt und auch Impulse für die Medienkompetenz geliefert werden.
(hib Nr. 298) Bundesrat kritisiert Entwurf zum Jugendfreiwilligendienst
14.11.2007 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligen-diensten (16/6519) stößt beim Bundesrat auf Skepsis. In einer Stellungnahme der Länder-kammer, die nun als Unterrichtung (16/6967) vorliegt, bemängelt sie vor allem, der Wegfall der bisherigen Regeldauer und der Mindestzeit eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres führe zu "einer Beliebigkeit", die die Planungssicherheit der Träger gefährde und die Interessen der Einsatzstellen nicht berücksichtige.
(hib Nr. 297) Studenten kriegen ab Oktober 2008 mehr Geld
14.11.2007 Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, werden die BAföG-Bedarfssätze in dieser Legislaturperiode um zehn und die Freibeträge um acht Prozent angehoben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/5172) stimmten am Mittwochmorgen in einer Sitzung des Ausschusses die Koalitionsfraktionen und die FDP nach der Verabschiedung einiger Änderungsanträge zu.
(hib Nr. 295) Regierung: Kindertagesbetreuung wirkt nicht negativ auf Bindungsfähigkeit
14.11.2007 Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem zeigt auch und gerade für Kinder unter drei Jahren positive Wirkungen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6895) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/6723).
(hib Nr. 291) Experten begrüßen Entwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
12.11.2007 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligen-diensten (16/6519) ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag von der Mehrheit der Experten grundsätzlich begrüßt worden. Zugleich mahnten die Experten jedoch auch an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf an.
(hib Nr. 290) Experten kritisieren Föderalismusreform im Bildungswesen
12.11.2007 Ob nach einem möglichen vollständigen Wegfall des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der deutschen Universitätslandschaft ein "Regelchaos" ausbrechen wird - darüber waren sich die Experten in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am Montagmorgen nicht einig. Während sich Gewerkschaften und Studentenvertreter gegen die Abschaffung des Gesetzes aussprachen, plädierten Hochschulrektoren und Ländervertreter überwiegend dafür.
(hib Nr. 280) EQJ erreicht Zielgruppe der bildungsschwachen Schulabgänger
07.11.2008 Die Bundesregierung wehrt sich gegen das Vorurteil, das Programm Einstiegsqualifizierungen Jugendlicher (EQJ) fördere zu sehr junge Menschen mit guten Schulabschlüssen. Fast 46 Prozent der Teilnehmer hätten einen Hauptschulabschluss, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/6847) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6688).
(hib Nr. 274) Regierung will Schutz gefährdeter Kinder verbessern
31.10.2007 Kinder sollen besser vor Misshandlungen oder Vernachlässigung durch ihre Eltern geschützt werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/6815) vorgelegt. Voraussetzung dafür sei, so die Regierung, dass Familiengerichte und Jugendämter ihre jeweilige Rolle effektiv wahrnehmen. Sie müssten dazu beitragen, dass die sozialpädagogischen Hilfs- und Unterstützungsangebote die betroffene Familie auch wirklich erreichen.
(hib Nr. 269) Freiwilliges technisches Jahr soll bei der Berufsfindung helfen
25.10.2007 Das "freiwillige technische Jahr" wird nach Ansicht der Bundesregierung keine weitere so genannte Warteschleife werden. Das Programm solle dazu dienen, jungen Menschen bei der Berufsfindung zu helfen, indem sie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder in forschenden Unternehmen arbeiteten, führt sie in ihrer Antwort (16/6526) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6344) aus.
(hib Nr. 268) Freiwilligendienste für Jugendliche stärken
24.10.2007 Einen Gesetzentwurf für die Verbesserung von Jugendfreiwilligendiensten fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion in getrennten Anträgen (16/6771, 16/6769). Während die FDP sich darauf beschränkt, eine gemeinsame gesetzliche Grundlage für alle Freiwilligendienste zu fordern, um weniger Bürokratie und geringere Kosten zu erreichen, stellen die Grünen acht Forderungen, die in dem Gesetz nach ihrem Willen erfüllt werden müssten.
(hib Nr. 268) Bund kann noch 2007 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einrichten
24.10.2007 Der Bund kann noch 2007 ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einrichten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/6596) hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Die FDP und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme.
(hib Nr. 267) "Weltwärts" startet 2008 mit 3.000 Plätzen für junge Entwicklungshelfer
24.10.2007 Der neue entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" wird 2008 mit 3.000 Einsatzstellen für junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 28 Jahren starten. Mittelfristig ist geplant, 10.000 Jugendlichen jährlich die Chance zu geben, "entwicklungspolitisch global zu lernen" und sich in armen Ländern sozial zu engagieren. Dies kündigte eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Fachausschuss am Mittwochvormittag an.
(hib Nr. 265) Im Bundestag notiert: Studiengebühren
24.10.2007 Nach Studien zu den Auswirkungen von Studiengebühren erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/6417). Die Abgeordneten hinterfragen unter anderem die Konzeption und die Daten zweier Arbeiten des Hochschul-Informationssystems.
(hib Nr. 264) Im Bundestag notiert: mit 16 Jahren wählen
24.10.2007 Jugendliche sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. In einem Antrag (16/6647) fordert die Fraktion, die Bundesregierung solle im kommenden Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Junge Menschen würden immer früher selbständig, sie seien daher auch früher reif genug, das Wahlrecht auszuüben. Daneben sei es ein gutes Zeichen, um zu zeigen, dass Jugendliche von der Gesellschaft ernst genommen würden, heißt es zur Begründung.
