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Aktuelles aus dem Bundestag
An dieser Stelle stellen wir interessante Meldungen und Dokumente aus dem Deutschen Bundestag bereit, soweit sie nicht in die Seiten zu den einzelnen Themen eingebunden sind. Wenn nichts anderes angegeben ist die Quelle der Service hib - heute im bundestag, der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
(hib 208) SPD-Fraktion fordert Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Berlin, 17.06.2010 Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum Status der Jugendfreiwilligendienste vorzulegen. Die Freiwilligendienste müssten, so argumentieren die Sozialdemokraten, rechtlich von Wehr- und Zivildienst, Formen der Erwerbstätigkeit und gesetzlich ungeregelten Formen des bürgerlichen Engagements als arbeitsmarktneutrale Bildungsdienste abgegrenzt werden. In ihrem Antrag (17/2117) verlangt die Fraktion zudem
(hib 206) Ausbau der Kinderbetreuung
Berlin, 17.06.2010 Über den Ausbau der Kinderbetreuung hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (17/1915) gestartet. Sie will unter anderem darüber informiert werden, wie viele Betreuungsplätze für Kinder seit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz zur Verfügung stehen und wie viele es vor Verabschiedung des Gesetzes waren.
(hib 153) Grünen wollen angekündigtes Betreuungsgeld kippen
Berlin, 12.05.2010 Die Grünen will das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kippen und stattdessen die frühkindliche Bildung in Einrichtungen stärken. In einem Gesetzentwurf (17/1579) schlagen die Parlamentarier deshalb vor, die Ankündigung einer monatlichen Zahlung für Eltern, ”die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen“, aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen.
(hib 104) Antwort auf Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Berlin, 09.04.2010 Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg haben. In ihrer Antwort (17/1194) kündigt die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung für Konflikte bei Kinderlärm an und erklärt, ”dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf“. Derzeit werde geprüft, welche Regelungen des Lärmschutzrechts dafür geändert werden müssten.
(hib 079) Antwort auf Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Berlin, 17.03.2010 Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, um die Jugendfreiwilligendienste qualitativ zu stärken und quantitativ auszubauen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/861) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/707) bekräftigt. Zugleich wies die Regierung darauf hin, dass sie deshalb derzeit noch keine detaillierten Angaben zu den Vorhaben machen könne. Diese hatte die SPD-Fraktion von der Regierung erbeten.
(hib 043) Gestaltung des Jugendfreiwilligendienstes
Berlin, 22.02.2010 Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Gestaltung des Jugendfreiwilligendienstes. In einer Kleinen Anfrage (17/707) geht es unter anderem darum, ob eine Aufstockung der Haushaltsmittel für 2011....
(hib 028) Ausbau der Kinderbetreuung
Berlin, 03.02.2010 Die SPD-Fraktion interessiert sich für den aktuellen Stand beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/564) bezieht sie sich unter anderem auf Presseberichte, denen zufolge der für 2013 geplante Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige von den Kommunen angezweifelt wird.
