Föderalismus
Aktuelles
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Die Position der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ - "Sicherung einer zukunftsfähigen Kinder- und Jugendhilfe nach Verabschiedung der Föderalismusreform" (18./19. April 2007) kann hier downgeloadet werden.
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Am 1. September 2006 ist die Föderalismusreform in Kraft getreten, nachdem sie am 30.06.2006 vom Bundestag und am 07.07.2006 vom Bundesrat beschlossen worden ist.
Der Deutsche Bundesjugendring hat aus Sicht der Jugendorganisationen zusammen gestellt, an welchen Stellen die Föderalismusreform Auswirkungen auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz [KJHG bzw. SGB VIII] haben kann.
Diese Zusammenstellung kann hier herunter geladen werden.
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Bericht an die Bundesregierung über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren.
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Das Grundgesetz in der durch die Föderalismusreform geänderten Fassung ist u.a. hier zu finden.
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Die Beschlusstexte der des Bundestages stehen hier zum Herunterladen bereit:
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| Gesetzesbeschluss des Bundestages Änderung des Grundgesetzes
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Gesetzesbeschluss des Bundestages Föderalismus-Begleitgesetz
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Die aktuellen Positionen des Deutschen Bundesjugendring zum Thema Föderalismusreform finden Sie hier.
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| Position Nr. 22: "Wir setzen uns dafür ein und fordern politisch Verantwortliche auf: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss Bundesgesetz bleiben"
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Datei: 1.49 MB |
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| Position Nr. 25: "Keine faulen Kompromisse! Position des Deutschen Bundesjugendring zum aktuellen Stand der Diskussionen in der Föderalismuskommission"
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Datei: 645.83 KB |
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Position Nr. 45: "Auswirkungen der Föderalismusreform auf
die Kinder- und Jugendhilfe - Aktuelle Positionierung des Deutschen
Bundesjugendring anlässlich der ersten Beratung im Bundestag am 10. März 2006"
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Datei: 452.42 KB |
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Die Bundestags-Drucksachen zur Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes u. a. ) sind
hier zusammen gestellt.
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Informationen zur historischen Entwicklung der Föderalismusreform finden sich u. a. auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages und der
Tagesschau.